Allgemeine Vertragsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich (Stand  13.07.09)

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen  Ihnen und der Frank & Stefan Minuth GbR, Hocksteiner Weg 95 a, 41189 Mönchengladbach (nachfolgend Verkäufer genannt), soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

(1)    Der Verkäufer bietet seine Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer)  und die Ware in Ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen oder in Ihrer behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.

Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(2)   Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

Unter jeder Artikelkategorie befindet sich ein Link zu einem entsprechenden Anfrage- bzw. Bestellformular, welches Sie ausdrucken können.

Tragen Sie hier die zum Kauf beabsichtigten Artikel und Kundendaten ein und versenden das Formular per Telefax an den Verkäufer.

Sie erhalten dann ein Angebot in Textform übermittelt, an welches der Verkäufer 7 Tage gebunden ist.

Vor Vertragsannahme können Sie hier nochmals alle Daten der Bestellung prüfen.

Indem Sie das Angebot bestätigt an den Verkäufer übersenden, kommt der Vertrag zu Stande.

(3)  Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird  beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch befristet, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine  gesonderte Speicherung.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)  Die zu den Angeboten angeführten Preise sind Nettopreise, sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden gesondert nach Aufwand berechnet.

Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

(2)  Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:

•    Vorkasse per Überweisung,

•    Zahlung per Rechnung.

Die Zahlung per Rechnung ist nur ab der zweiten Bestellung möglich, im Übrigen behält sich der Verkäufer vor, diese Zahlart im Einzelfall auszuschließen.

Vom Verkäufer gelegte Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen zur Zahlung fällig.

Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen kann ein Skonto in Höhe von 2 % in Abzug gebracht werden.

(3)  Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferbedingungen

(1)   Die voraussichtliche Lieferfrist ist in der Artikelbeschreibung  bzw. dem Auftragsangebot angegeben.

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten beim Verkäufer.

(2)  Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3)   Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen, erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.

(4)  Teillieferungen sind zulässig und können vom Verkäufer selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für Versand belastet werden.

§ 5 Gewährleistung

(1)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der  Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(2)   Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3)   Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf  Qualitäts- und  Mengenabweichungen  zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung  der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(4)   Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an  einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)   Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung  nicht zulässig.

(2)   Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.

Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.

Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt,  behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(3)   Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(4)   Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche  nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.

Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort  sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Verkäufers.